Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act): Hinweis zur Moderation von Inhalten

1. Verhaltensregeln:
Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte bereitzustellen, zu veröffentlichen oder zu übermitteln, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mit den geltenden Gesetzen in der EU oder in einem EU-Mitgliedstaat unvereinbar sind oder dagegen verstoßen („Unzulässiger Inhalt“).

2. Übersicht über die Moderation von Inhalten:
Der Anbieter kann von sich aus Maßnahmen gegen unzulässige Inhalte in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergreifen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ziff. 5 oben). Der Anbieter kann über das Melde- und Abhilfeverfahren Meldungen und Anordnungen von EU-Behörden erhalten, die das Vorhandensein mutmaßlich rechtswidriger Inhalte auf der Webanwendung oder den Diensten melden (einschließlich und ohne Einschränkung jeder vom Anbieter gehosteten Website). Der Anbieter wird diese Anordnungen und Meldungen bearbeiten und auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen können die in Absatz (5) unten erwähnten Beschränkungen oder andere von der zuständigen Behörde geforderte Beschränkungen nach sich ziehen.

3. Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte - Melde- und Abhilfeverfahren:
Sie können dem Anbieter das Vorhandensein von Inhalten auf den Websites, die Ihrer Meinung nach in der EU oder einem EU-Land rechtswidrig sind, an die folgende E-Mailadresse melden: datenschutz@die-weingut-website.de („Melde- und Abhilfeverfahren“). Damit der Anbieter Ihre Meldung bearbeiten kann, geben Sie bitte in Ihrer E-Mail an: (i) warum Sie den Inhalt als rechtswidrig ansehen, (ii) den elektronischen Speicherort dieses Inhalts, z. B. die genaue URL-Adresse sowie (iii) Ihren Namen, es sei denn, es handelt sich um Inhalte, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch oder sexueller Ausbeutung von Kindern, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke oder Versuch/Anstiftung/Beihilfe zur Begehung der vorgenannten Straftaten betreffen. Mit der Übermittlung Ihrer E-Mail-Meldung erklären Sie, dass die darin enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

4. Beschränkungen:
Der Anbieter kann jederzeit und in einigen Fällen ohne vorherige Ankündigung unzulässige Inhalte, die auf der Website (oder über diese) bereitgestellt werden, entfernen oder den Zugriff darauf sperren oder den Zugriff aussetzen oder beenden (z.B. eine vom Anbieter gehostete Website deaktivieren). Darüber hinaus kann der Anbieter bei „Wiederholungstätern“, d.h. Nutzern, die häufig offensichtlich unzulässige Inhalte bereitstellen, deren Zugang zu dieser Website sperren oder beenden. Der Anbieter wird in der Regel vor einer Sperrung eine Warnung aussprechen, es sei denn, es handelt sich um einen Ausnahmefall oder der Anbieter ist aus anderen Gründen rechtlich verpflichtet, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Entscheidung über derartige Beschränkungen und deren Anwendung handelt der Anbieter rechtzeitig, sorgfältig, nicht willkürlich, objektiv und verhältnismäßig.

5. Unbegründete Meldungen:
Wenn ein Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen über das Melde- und Abhilfeverfahren abgibt, kann der Anbieter die Bearbeitung seiner Meldungen einstellen. Der Anbieter wird in der Regel vor einer Aussetzung eine Warnung aussprechen, es sei denn, es handelt sich um Ausnahmefälle (die er nach seinem billigen Ermessen festlegt) oder um Fälle, in denen der Anbieter rechtlich verpflichtet ist, sofort tätig zu werden.

6. Maßnahmen und Instrumente zur Überprüfung:
Meldungen und Anordnungen werden grundsätzlich von Menschen überprüft. Der Anbieter kann auch ein maschinelles Lernmodell verwenden, das bei der Bearbeitung bestimmter Ansprüche und der Erkennung von Phishing auf den vom Anbieter gehosteten Websites hilft. Maßnahmen, die als Reaktionen auf Meldungen und/oder Anordnungen ergriffen werden in Bezug auf die Bereitstellung von Inhalten durch Nutzer oder Besucher der Website, unterliegen grundsätzlich einer menschlichen Überprüfung. DSA-Kontaktstelle. Wenn Sie Fragen zu diesem Ziff. 6 oder zu anderen DSA-bezogenen Angelegenheiten haben, können Sie sich per E-Mail über die folgende Adresse an uns wenden: datenschutz@die-weingut-website.de

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